Allgemeine Geschäftsbedigungen

1. Geltungsbereich
   • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die von InMode Germany GmbH („InMode“) über den Online-Shop angebotenen beweglichen Sachen („Ware“) sowie Workshops und Trainings („Dienstleistungen“). Unberücksichtigt bleibt, ob InMode die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).). Waren und Dienstleistungen.
   • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist.
   • Die Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der InMode ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist und InMode den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
   • Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises Vertrag bzw. eine Bestätigung in Textform maßgebend.
   • Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrages (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen) sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) anzugeben.
   • Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass jenen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften – auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist – in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
   • Die Präsentation und Bewerbung von Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
   • Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.
   • Der Vertrag kommt zustande, wenn InMode die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch eine Annahmeerklärung („Auftragsbestätigung“) oder durch die Lieferung der bestellten Ware bestätigt.
   • Alle Proben, Zeichnungen, beschreibenden Unterlagen oder Werbematerialien, die von InMode herausgegeben wurden, sowie alle Beschreibungen der Ware oder Illustrationen, die in Katalogen oder Broschüren oder auf der Internetseite von InMode enthalten sind, werden ausschließlich zum dem Zweck herausgegeben oder veröffentlicht, eine ungefähre Vorstellung von der in ihnen beschriebene Ware zu vermitteln. Sie werden nicht Bestandteil des Vertrages und haben keine vertragliche Bindungswirkung.
3. Lieferung von Waren
   • Die Lieferung der Ware erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Österreichs mit DHL oder einem anderen von InMode zu bestimmenden Versanddienstleister.
   • Die Ware wird an den in der Bestellung angegebenen Ort geliefert. Der Kunde stellt sicher, dass er die zustellungsfähige und korrekte Adresse angegeben hat.
   • Die Lieferfrist für Ware innerhalb Deutschlands beträgt ca. 3-5 Tage und ca. 5-7 Tage für einen Versand nach Österreich.
   • Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
   • InMode haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Ware, die durch ein Ereignis höherer Gewalt oder durch Verschulden des Kunden verursacht werden.
   • Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel (einschl. Vollständigkeit der Lieferung) zu prüfen und InMode schriftlich über etwaige Mängel zu informieren. Beschädigte Ware ist in ihrer Originalverpackung aufzubewahren. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
4. Erbringung von Dienstleistungen, Terminvereinbarung
   • Die Dienstleistungen werden in den Räumlichkeiten des Kunden erbracht. Nach erfolgreicher Durchführung der Dienstleistungen erhält der Kunde ein Zertifikat.
   • Nach der Bestellung von Dienstleistungen wird der Kunde telefonisch durch InMode zum Zwecke der Terminvereinbarung kontaktiert.
   • Der Kunde erhält nach telefonischer Terminvereinbarung eine Terminbestätigung per Mail.
   • Vereinbarte Termine sind verbindlich. Kann eine der Parteien den vereinbarten Termin, gleich aus welchen Gründen, nicht wahrnehmen, muss sie die andere hierüber unverzüglich in Textform sowie telefonisch unterrichten. Die Parteien vereinbaren einvernehmlich einen neuen Termin.
5. Preise und Zahlung
   • Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise zuzüglich Umsatzsteuer.
   • Der Preis für die Ware ist exklusive Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert deklariert.
   • Der Kunde kann beim Bestellprozess zwischen einer Zahlung per Kreditkarte oder Debitkarte wählen. Der Zeitpunkt der Zahlung entspricht dem Zeitpunkt der Bestellung.
   • Mit jeder Bestellung erhält der Kunde eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden in einer separaten E-Mail als PDF-Anhang zugesendet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung elektronisch zugesandt wird.
6. Sachmängelhaftung

InMode haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

7. Sonstige Haftung
   • InMode haftet, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nicht etwas anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
   • Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet InMode, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet InMode, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
     • Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
     • Für Schäden, die aus einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Die Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
   • Die sich gemäß Abschnitt 9.2 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden InMode nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche von InMode nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Verjährung
   • Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
   • Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
9. Eigentum und Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von InMode.

10. Rechte an geistigem Eigentum
    • Sämtliche Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Know-how bzw. sonstige Rechte an geistigem Eigentum, an den von InMode erstellten bzw. ausgelieferten Waren und ihren Herstellungsverfahren, deren Anwendung und/oder der damit ausgeführten Verfahren, sowie an Komponenten, Software bzw. den entsprechenden Quell- und Objektcodes sowie der Anwenderdokumentation, an Plänen, Skizzen, Beschreibungen, Zeichnungen, Betriebsanleitungen, Berechnungen und sonstigen technischen Unterlagen ebenso wie an Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Angeboten und dergleichen, sowie an kommerzieller und/oder technischer Information, stehen InMode alleine zu und verbleiben bei InMode. Mit Ausnahme der Berechtigung zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Produktes in seiner konkreten Zusammensetzung und Gestaltung wie von InMode erworben, werden dem Kunden keinerlei Rechte daran, insbesondere keine weitergehenden Lizenz- oder Nutzungsrechte, eingeräumt.
    • Sofern dem Kunden Betriebsanleitungen, Anwenderdokumentationen, oder vergleichbare Anleitungen zur Verfügung gestellt werden, werden diese ausschließlich als Hilfe zum ordnungsgemäßen Betrieb des Produktes zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen bzw. Software und/oder deren Quell- bzw. Objektcode auf irgendeine, über die Nutzung zum Betrieb des Produktes hinausgehende Art und Weise zu nutzen, insbesondere nicht zu verwerten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten bzw. zu verändern oder zur Verfügung zu stellen, egal in welcher Form und auf welchem Datenträger, und egal ob zum Vertragsabschlusszeitpunkt bekannt oder nicht.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt, Marken/Logos von InMode, Kennzeichen oder sonst angebrachte Hinweise auf der Ware zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.
11. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweilig anderen Partei vertraulich zu behandeln und solche nicht zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.

12. Sonstiges
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksam Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Vorschrift.
    • Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtstand ist Düsseldorf.